Junge Liberale stimmen für verantwortungsvollen Umgang mit Chancen der Digitalisierung.
Auf ihrem 75. Landeskongress in Schwäbisch Hall haben die Jungen Liberalen Baden-Württemberg einen umfassenden digitalpolitischen Beschluss verabschiedet. „Statt des plumpen ‚Digitalisierung first, Bedenken second‘ stehen wir für eine Politik, die den technischen Fortschritt zum Wohle der Menschen einsetzt und dabei deren Bedenken ernst nimmt“, so der frisch gewählte Landesvorsitzende Valentin ABEL.
„Wir wollen die informationelle Selbstbestimmung im Netz verteidigen. Dass heutzutage jedermann starke Verschlüsselungsmethoden zur Kommunikation verwenden kann, schätzen wir sehr. Wir halten es für grundfalsch, den Einsatz kryptographischer Verfahren einzuschränken oder Softwarehersteller zum Einbauen einer staatlich nutzbaren Hintertür zu verpflichten“, erklärt ABEL weiter. Auch den auf europäischer Ebene vieldiskutierten Einsatz von Uploadfiltern zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen lehnen die Jungen Liberalen ab. ABEL hierzu: „Wir sehen hierin eine massive Gefahr für Kunst- und Meinungsfreiheit. Ein Uploadfilter kann nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt oder um eine legale Nutzung als Satire oder Parodie.“
Auch die digitale Infrastruktur will ABEL reformieren: „Wir dürfen Bürger und Unternehmen in strukturschwachen Regionen nicht von Innovationen ausschließen. Das gelingt nur mit flächendeckenden Glasfaser-Anschlüssen und 5G-Mobilfunknetzen. Damit sich der Ausbau beider Technologien wirtschaftlich rechnet, soll eine Open-Access-Regelung gewährleisten, dass nicht jeder Netzbetreiber überall seine Leitungen verlegen und Funkmasten aufstellen muss. Nach dem Prinzip des National Roamings soll jeder Netzbetreiber die Infrastruktur seiner Konkurrenten gegen eine Gebühr mitbenutzen dürfen“, erläutert ABEL.
In einem weiteren Beschluss haben sich die Jungen Liberalen gegen Linksextremismus und gegen die Relativierung des SED-Unrechtregimes in der DDR positioniert: „Besonders der bedenkenlose Umgang mit der Partei DIE LINKE, die mit der SED rechtsidentisch ist, stößt uns Liberalen sauer auf“, so ABEL. „Wir kritisieren, dass die FDP-Bundestagsfraktion bei gemeinsamen Anträgen etwa zur Rentenpolitik (BT-Drs. 19/7854) mit der Linksfraktion auch dann zusammenarbeitet, wenn es nicht zum Erreichen eines Quorums wie bei der Beantragung von Untersuchungsausschüssen zwingend notwendig ist.“
Bereits am Samstag ist Valentin ABEL mit 91,0 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der JuLis wiedergewählt worden. Als Stellvertreter unterstützen ihn Georg KANIA (Finanzen), Philip BROZÉ (Organisation), Marvin RUDER (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) und Roland FINK (Programmatik). Das Team komplettieren die Beisitzer Mirjam ARON, Lilith SCHIEWEG, Pascal SCHEJNOHA, Alena TRAUSCHEL, Valentin GÖLZ und Daniel GÖTZ.
Die Beschlüsse des vergangenen Landeskongresses können unter diesem Link abgerufen werden.
Ein Bild des neu gewählten Landesvorstands kann unter diesem Link abgerufen werden.
