Fälle wie Jina (Masha) Amini zeigen wiederholt die Absicht und den Willen der iranischen Regierung, gegen Frauen zielgerichtet mit massiver Gewalt vorzugehen um sie immer weiter in ihren Rechten einzuschränken, und sie auch für geringste Vergehen umzubringen. Auch in weiteren Staaten wie der Türkei, Ungarn und Polen zeigt sich ein besorgniserregender schleichender Regress in der körperlichen und mentalen Sicherheit von Frauen sowie der Wahrung ihrer Freiheitsrechte.
Gegen diese Erodierung von Menschenrechten und den Verstößen gegen UN-Konventionen beziehen wir Junge Liberale deutlich Stellung und fordern die Staatengemeinschaft auf, den Schutz von Frauen weltweit endlich zur Priorität zu erklären. Wir bekennen uns zu den Inhalten der UN-Resolution Nr. 1325, die einerseits die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in humanitären Notsituationen und Konflikten und andererseits die Beteiligung von Frauen in internationalen Friedens- und Sicherheitsprozessen zu einem integralen Bestandteil machen.
Wir Liberale stehen ein für die Freiheit einer jeden Person, egal welchen Geschlechts und welcher Religion, Ethnie, sexuellen Orientierung oder Herkunft. Auch über deutsche und europäische Grenzen hinaus fordern wir die Herstellung und Wahrung existenzieller Freiheitsrechte, auch und gerade für Frauen weltweit.
Wir stellen uns geschlossen gegen die Behandlung von Frauen im Iran als Menschen mit weniger Wert, Würde und Rechten. Wir fordern die Bundesregierung und die Fraktionen der FDP auf, ebenfalls geschlossen Stellung gegen die Behandlung von Frauen im Iran zu beziehen.
Diesen Forderungen müssen die Vertreter der deutschen wie auch der europäischen Regierung mit diplomatischen sowie wirtschaftlichen Mitteln nachdrücklichen Ausdruck verleihen, um Änderungen, erhebliche rechtliche Verbesserungen für Frauen und deren Gleichstellung zu erreichen. Dazu gehört unter anderem eine Reihe an Sanktionen, unter anderem eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst, beziehungsweise an dieser beteiligt sind sowie die EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden und die Belegung ihrer Mitglieder mit Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten.
Die ordentliche Strafverfolgung der Täter ist flächendeckend einzufordern. In den Fällen, in denen das Vorgehen der Täter zum Zeitpunkt der Tat durch iranische Rechtslage zwar gedeckt war, aber das Verhalten unverkennbar als Verstoß gegen Naturrecht oder die UN-Menschenrechtskonvention betrachtet wird, muss die Strafverfolgung in diesen besonderen Fällen auch rückwirkend einsetzen. Dazu zählen insbesondere Mord, Totschlag, Vergewaltigung von Frauen, willkürliche Ausbübung von Amtsgewalt, u.ä.
Wir Jungen Liberalen unterstützen ebenso die Ziele der Frauenrechtsbewegung, die momentan im Iran für die Rechte der Frauen kämpft. Dazu gehört ebenso das umfängliche Anerkennen der Ziele der UN-Resolution 1325.
