Extremismus jeder Couleur bekämpfen! – Klare Kante gegen Linksextremismus

Wir als Junge Liberale Baden-Württemberg lehnen politischen und religiösen Extremismus jeder Art ab und sehen uns als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremistinnen und Extremisten zu verteidigen. Dabei dürfen Gesellschaft und Politik nicht länger auf dem linken Auge blind sein und Linksextremismus bagatellisieren. Wir fordern darüber hinaus auch alle alle anderen Parteien und Jugendorganisationen auf, sich eindeutig von linksextremen Einstellungen und insbesondere linksextremer Gewalt zu distanzieren.

Wir bekennen uns als Verband klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher erkennen wir weder die mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) rechtsidentische Partei „Die Linke“ noch deren Jugendorganisation „linksjugend [’solid]“ als demokratisch gleichwertige Organisationen an. Gemeinsame Formate wollen wir wo möglich vermeiden, gegenseitige Grußworte halten wir für unangebracht.

Wir fordern eine europaweite Strategie zur Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten. Insbesondere soll dafür eine europaweite Linksextremismus-Datei nach dem Vorbild von Antiterror- und Rechtsextremismus-Datei geschaffen werden, um Landes-, Bundes- und EU-Behörden Informationen zu gewaltbereiten Linksextremistinnen und -Extremisten bereitzustellen. Darüber hinaus müssen Nachfolgeseiten von „linksunten“ unter besonderer Beobachtung stehen, auch um illegale Inhalte umgehend löschen zu können. Linksextremistisch motivierte Straftaten dürfen nicht geduldet und müssen konsequent verfolgt werden.

Wir wehren uns gegen Versuche, die SED-Dikatur zu relativieren und fordern eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sozialistische Denkmäler und Namensgebungen aus DDR-Zeiten müssen kritisch hinterfragt und zumindest mit kritischen Hinweisschildern versehen werden. Des Weiteren ist die Finanzierung von Linksextremisten aus öffentlichen Geldern zu unterbinden, besonders an den Universitäten.

Wir setzen uns für eine intensivere Erforschung von Linksextremismus ein. Auch die zweite deutsche Diktatur und darüber hinaus weitere sozialistische Menschenrechtsverbrechen weltweit müssen Teil des Geschichtsunterrichts sein. Die politische Bildung muss Linksextremismus thematisieren und für davon ausgehende Probleme sensibilisieren.

Als Gegenbild zum linksextremistischen Antifaschismus, der oft nur als Legitimation von Gewalt missbraucht wird, sehen wir es als wichtig an, dass sich Demokratinnen und Demokraten gegen Rechtsextremismus bekennen.