Wehrpflicht ausgesetzt, Neuverschuldung drastisch reduziert, ACTA verhindert, Internetsperren abgeschafft, ELENA eingestellt, Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt – zentrale Projekte, die uns Jungliberalen wichtig waren, wurden unter der schwarz-gelben Bundesregierung realisiert und haben Deutschland zum Besseren verändert. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin große Baustellen, die angepackt werden müssen. Wie sichern wir eine altersfeste Rente? Was passiert mit dem Euro? Wie kommen wir von der Schuldenbremse zum Schuldenabbau? Diese Herausforderungen gilt es zu meistern. Wir wollen Deutschland in den nächsten Jahren noch liberaler gestalten. Freiheit, Fairness, Toleranz – andere reden nur darüber, wir leben es!
Ich lebe mein Leben, wie ich will.
Freiheit leben heißt für uns Junge Liberale Baden-Württemberg, dem immer stärker um sich greifenden Verbotswahnsinn entgegenzutreten. Alkoholverbot, Plastiktütenverbot, Rauchverbot, Stand-by-am-Fernsehschalter-Verbot,… – schwarze, rote und grüne Supernannies versuchen uns zu erziehen und ihr Lebensmodell überzustülpen. Wir Liberale dagegen wollen solche Verbote verbieten! Stattdessen sollten alle Drogen legalisiert, Ladenöffnungszeiten liberalisiert und Tanzverbote abgeschafft werden. Wir schreiben dem Einzelnen auch nicht vor, mit wem und wie er sein Leben gestalten möchte. In der heutigen Wirklichkeit gibt es nicht mehr nur die klassische Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, schwule und lesbische Paare mit und ohne Kindern, Dreiecksbeziehungen und Menschen ohne eine sexuelle Beziehung übernehmen bereits jetzt füreinander Verantwortung. Wir fordern deshalb, dass Menschen dort, wo sie füreinander da sind, füreinander sorgen und einstehen, eine Gleichstellung mit der klassischen Familie erfahren. Über sog. eingetragene Verantwortungsgemeinschaften wollen wir dafür ein neues Rechtsinstitut zu schaffen, welches die Ehe, rechtlich gesehen, ersetzt. Deutschland soll ein Land der Toleranz, der Offenheit und des Verständnisses sein. Wir Liberale werben für die Akzeptanz von Vielfalt. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist in allen Lebens- und Rechtsbereichen konsequent durchzuführen.
Die UN-Konvention zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung stellt für uns einen wichtigen Schritt in der Gleichberechtigung behinderter Menschen dar. Förderschulen wollen wir weiterhin erhalten, wo dies möglich ist sollen Kinder und Jugendliche gemeinsam unterrichtet werden, um den Eltern ein Wahlrecht zwischen einer Beschulung in einer Regelschule oder eine Förderschule zu gewähren. um Lernerfolge und soziale Kompetenzen nicht durch eine künstliche Abgrenzung zu hemmen. Innerhalb der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer müssen sonderpädagogische Lerninhalte entsprechend berücksichtigt werden. Um den Eltern ein Wahlrecht zwischen einer Beschulung in einer Regelschule oder einer Förderschule zu erhalten.
Schuldenabbau bedeutet Fairness.
Der Schuldenabbau ist für uns ein Element nachhaltiger, generationengerechter Politik. Europa erlebt momentan, dass eine über Jahrzehnte praktizierte Politik einer immer stärkeren Neuverschuldung einer ganzen Generation die politische Handlungsfähigkeit nimmt. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln diese politische Handlungsfähigkeit erhalten. Deshalb schlagen wir vor, alle Finanzhilfen des Bundes in einem einheitlichen Schritt um 5 % zu kürzen und dies in einem weiteren Schritt mit ebenfalls je 5% zu wiederholen. Subventionen wollen wir konsequent kürzen oder ganz streichen. So sollen die Subventionen für Filmproduktionen in Deutschland sowie den Ökolandbau gestrichen und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen auf 600 € begrenzt werden. Die Bundesregierung darf künftig keine Beauftragten mehr ernennen und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten, die nicht bereits über Planstellen in der Ministerialverwaltung verfügen. Die bestehenden Beauftragten sind hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist drastisch zu senken. Die Haushaltsansätze für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind zudem pauschal um 20% zu kürzen.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg geben sich aber nicht damit zufrieden, lediglich etwas weniger Schulden zu machen. Wir wollen die Schuldenspirale stoppen. Dazu dürfen zukünftig keine weiteren Schulden gemacht werden. Die Tilgung von Altschulden ist unerlässlich. So lehnen wir Bürgschaften zur Rettung von Unternehmen wie beispielsweise bei OPEL, Quelle oder Schlecker strikt ab. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll in ein echtes Schuldenverbot umgewandelt werden. Schattenhaushalte und Sondervermögen müssen im Sinne von Transparenz und Konsolidierung begrenzt und perspektivisch komplett zurückgefahren werden. Neben dem Schuldenverbot muss auch eine Subventionsbremse im Bundeshaushalt eingeführt werden. Dazu soll das Gesamtvolumen an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vorab gesondert und vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden.
Meine Daten gehören mir.
Das Internet hat unsere Gesellschaft revolutioniert. Barrieren und räumliche Hindernisse zwischen Menschen verschwinden. Die Grenze zwischen offline und online verschwimmt zunehmend. Die digitale Revolution bietet in erster Linie großartige Chancen für unsere Generation. Allerdings gilt es gleichzeitig, unsere privaten Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Gefahren für unsere Daten gehen nicht nur vom Staat, sondern auch von großen Konzernen wie google, facebook, Microsoft und Apple aus. Grundsätzlich ist jeder Bürger selbst dafür verantwortlich, sorgsam mit seinen Daten umzugehen. Dafür muss man aber auch in die Lage versetzt werden, mündig über die eigenen Daten zu entscheiden. So dürfen ohne Zutun des Bürgers nur so wenig Daten wie möglich gespeichert und verarbeitet werden („Privacy by default“). Über neue internationale Abkommen soll es ermöglicht werden, dass personenbezogene Daten bei Unternehmen unwiderruflich gelöscht werden. Europaweit müssen einheitliche, hohe Schutzstandards etabliert werden, um ein optimales Schutzniveau bei der Speicherung der Daten bei den Unternehmen erreicht werden. Die Durchsetzung datenschutzrechtlicher Regelungen scheitert aber häufig daran, dass die Server der Unternehmen im außereuropäischen Ausland stehen. Durch die Schaffung eines außergerichtlichen und international anwendbaren Schiedssystems sollen Unternehmen und Verbraucherschutzorganisationen in die Lage versetzt werden, in gemeinsamen Verhandlungen einen privaten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen zu erreichen.
Dies macht sich vor allem in den politischen Entscheidungen beim Thema Netzpolitik bemerkbar. So kritisieren die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage. Ein Leistungsschutzrecht schränkt die Informationsfreiheit im Netz unverhältnismäßig ein und hemmt innovative Entwicklungen. Autoren und Verlage sind über die sog. „robots.txt“-Dateien ausreichend geschützt. Bei der Vorratsdatenspeicherung fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, sich weiterhin einer Wiedereinführung zu verweigern und die europäische Richtlinie im Rahmen der laufenden Neuverhandlung zu kippen. Andere bürgerrechtsfeindliche, staatliche Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ wollen wir abschaffen.
Energiepolitik
Wir Jungen Liberalen bekennen uns zu einer zukunftsfähigen, nachhaltigen marktwirtschaftlich orientierten Neuausrichtung der Energiepolitik. Die „Energiewende“ darf nicht einseitig zulasten der Energieverbraucher gehen. Ökologisches Bewusstsein ist inzwischen derart im öffentlichen Bewusstsein verwurzelt, dass für Verbraucher und Unternehmen genügend Anreize bestehen, Strom aus regenerativen Quellen zu beziehen. Eine weitere intensive Subventionierung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen daher ist nicht mehr notwendig. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Einführung neuer planwirtschaftlicher Mechanismen, wie die von der FDP vorgeschlagene Verpflichtung der Energieversorger, einen Anteil des Stroms aus regenerativen Quellen zu beziehen (Mengenmodelle) lehnen wir ab. Um bis zur Abschaffung des EEG Preisspitzen abzumildern, schlagen wir eine Senkung der Stromsteuer vor. Langfristig ist die Steuer auf Strom aus allen Quellen auszudehnen.
Faire Chancen statt staatlicher Bevormundung.
Wir wollen keine Gesellschaft, in der alle gleich sind. Aber wir wollen, dass jeder Mensch die Chance bekommt, sein Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten und sich selbst zu verwirklichen. Eine Frauenquote als Mittel zur Förderung von Frauen in Wirtschaft und Politik nimmt den Stolz und das Vertrauen in den Aufstieg aus eigener Leistung. Um Frauen nach einer Schwangerschaft den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, ist der Ausbau von Kindertagesstätten voranzutreiben. Leistungen wie das Betreuungsgeld, das nicht nur mit unserem Familienbild der Verantwortungsgemeinschaft kollidiert, sondern zudem auch in Zeiten eines klammen Haushalts nicht tragbar ist, wollen wir sofort rückabwickeln. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den persönlichen Lebensentwurf Einzelner durch die Gesellschaft zu finanzieren und zu fördern.
Wir Liberale wollen einen schlanken Staat, der Chancen eröffnet und nicht bevormundet. Oftmals mündet Integrationspolitik in Bemutterung und Drängung in eine Opferrolle, dabei wollen Menschen mit Migrationsgrund sich durch Fleiß und Engagement in die Gesellschaft integrieren. Leider hat sich in den vergangenen Jahren die Ausländerfeindlichkeit verstärkt und gesellschaftliche Teilhabe wird vielen Menschen mit Migrationshintergrund erschwert oder verwehrt. Wir müssen es schaffen, in Deutschland eine Willkommenskultur zu schaffen und Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem sind die Zuverdienstmöglichkeiten bei der Grundsicherung entsprechend denen beim ALG II anzupassen. Rahmenbedingungen wie ein transparentes Einwanderungssystem für Fachkräfte über ein Punktesystem und die Förderung der deutschen Sprache sind hierbei unerlässlich. Vor allem Bildung und Arbeit sind Schlüssel zu Integration und gesellschaftlicher Teilhabe.
Arbeit ist Lebensgrundlage und persönliche Verwirklichung zugleich, daher ist Vollbeschäftigung eines unserer arbeitsmarktpolitischen Hauptziele. Es kann jedoch auch zu Phasen der Arbeitslosigkeit kommen, in denen der Staat dem Bürger durch Sozialleistungen finanziell zur Seite steht. Sozialleistungsempfänger sind jedoch keine Taschengeldempfänger, sondern mündige Bürger, die staatliche Chancen zum persönlichen Aufstieg nutzen können. Darum sind Unterstützungsmaßnahmen so anzulegen, dass sie eine klare Zielsetzung verfolgen und auslaufen, wenn diese erreicht sind. Einen Mindestlohn, der Menschen ohne Schulabschluss oder sonstige Qualifikation Chancen zum Einstieg in Arbeit nimmt, und Hartz IV, das zu geringe Hinzuverdienstmöglichkeiten bietet, lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir die Einführung des Liberalen Bürgergelds. Jedem Bürger steht darin ein Geldbetrag zu, der sein Existenzminimum sichert, wenn er nicht über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt. Bildung liegt zu großen Teilen in der Kompetenz der Länder. Dies befürworten wir grundsätzlich. Jedoch sehen wir das Problem der Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und Schwierigkeiten bei Schulwechseln zwischen verschiedenen Bundesländern. Wir erwarten daher Abstimmungen zwischen den verschiedenen Bundesländern im Hinblick auf Anforderungsniveau und Bildungsziele für die Klassenstufen 4, 6, 9 und 10. Es sollen sogenannte Aufgabenpools für die Abiturprüfungen entwickelt werden, die die Vergleichbarkeit der Abschlüsse erleichtern. Die Kultusministerkonferenz hat bisher kaum sinnvolle Strategien und Lösungsansätze für eine koordinierte Bildungspolitik erarbeitet. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg die Abschaffung der Kultusministerkonferenz. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen und der Pädagogische Austauschdienst werden beim Bundesministerium für Bildung und Forschung angesiedelt. Die Koordinierung für Schulen, Hochschulen, Forschung und Kultur sowie Stellungnahmen in europäischen Angelegenheiten werden in jährlichem Wechsel durch eines der Bundesländer wahrgenommen. Statt auf die Kultusministerkonferenz setzen wir Junge Liberale auf einen Bildungsstaatsvertrag zwischen den Bundesländern, um verbindliche Bildungsstandards zu setzen.
Die Rente ist nicht sicher.
Die rückläufige Geburtenrate stellt vor allem die sozialen Sicherungssysteme vor eine große Herausforderung. Durch das bisherige Umlagesystem ist die Finanzierbarkeit der Rentenansprüche zukünftig nicht mehr ausreichend gesichert. Wir wollen schrittweise den Übergang zu einer Kombination aus Umlagesystem und kapitalgedeckten System wagen. Als ersten Schritt auf diesem Weg schlagen wir vor, über flexible Lebensarbeitszeitkonten eine Verrentung ab dem 45. Beitragsjahr oder mit Erreichen der Grundsicherungsgrenze zu ermöglichen. Die staatliche Förderung der Altersteilszeit lehnen die Jungen Liberalen ab, da sie falsche Anreize zur Frühverrentung setzt. Die Lösung der Rentenproblematik erreicht man auch nicht über eine Bürgerversicherung, die sog. „Rentengarantie“ oder eine Mindestrente über die Grundsicherung hinaus. Um den Kreis der Beitragszahler zu erweitern, setzen wir stattdessen auf qualifizierte Zuwanderung. Langfristig fordern die Jungen Liberalen, die umlagefinanzierte staatliche Rente auf dem Niveau der Grundsicherung einzufrieren. Aktuell entspräche das dem ALG II-Niveau; später soll das ALG II durch das Bürgergeld ersetzt werden. Das staatliche Rentensystem soll künftig also nur noch eine Grundrente auf Höhe des Bürgergelds sichern. Zusätzliche Rente wird durch private Vorsorge erreicht. Dabei ist jeder Bürger für seine Rente grundsätzlich selbst verantwortlich. Ein Zwang zu privater Vorsorge besteht nicht. Auch staatliche Förderung durch die Riester- und Rürup-Rente ist abzuschaffen. Da der Anreiz zur privaten Vorsorge schon allein durch die Aussicht auf eine höhere Rente geschaffen wird, sind darüberhinausgehende staatliche Förderungen nicht notwendig.
