Für mehr Transparenz und Ehrlichkeit: Freiwillige Offenlegung von Politikereinkünften

Die Jungen Liberalen sind sich des oft diskutierten und kritisierten Themas der Abgeordnetenentschädigungen und deren Auswirkungen bewusst. Mit dem Ziel Schaden von der Demokratie und ihren ehrlichen Repräsentanten abzuwenden ist es notwendig, sich mit der Problematik profunder zu beschäftigen. Denn es ist hervorzuheben, dass dem Abgeordneten als Vertreter des Volkes in unserer repräsentativen Demokratie eine zentrale Rolle zukommt, die es auch zu schützen gibt. Hier auch der Hinweis auf Art 48, Abs.3 GG, welcher dem Abgeordneten eine angemessene seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung zugesteht.

Die Jungen Liberalen sind nicht der Meinung, dass Abgeordnete sich mit Selbstbedienermentalität und ohne Maß die von den Bürgern gezahlten Steuern zu Eigen machen. Wir kritisieren vielmehr, dass in den letzten 20 Jahren eine nicht ausreichende Diskussion über die Anpassung der Entschädigungen stattgefunden hat.

Weiterhin ist zu betonen, dass ein Abgeordneter besondere Verantwortung gegenüber seinem Volk trägt. So treten wir auch dafür ein, dass der Wähler die Stimm-Entscheidungen eines Abgeordneten auf fachlicher Basis nachvollziehen können sollte. Die Jungen Liberalen verurteilen des Weiteren keinesfalls, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten nachgehen können, um eine wichtige Verbindung zu ihrer früheren Arbeitsidentität aufrechtzuerhalten. Hier ist zu erwähnen, dass das in Nebenjobs generierte Fachwissen eine wichtige Bereicherung der fachlichen Arbeit in und um den Bundestag darstellen kann.

Jedoch sehen die Jungen Liberalen die Gefahr einer zu starken, die Unabhängigkeit des Abgeordneten gefährdenden, Bindung des Abgeordneten an bestimmte Wirtschaftsunternehmen. Das impliziert möglicherweise eine sich langsam und sukzessiv entwickelnde Vereinnahmung des Abgeordneten durch Unternehmen, die einer gespürten Stimmverpflichtung in bestimmten politischen Sachfragen nahe kommt.

Weiterhin gibt es zu erinnern. In einer Mediendemokratie wie unserer wird der Abgeordnete durch die unerwartete Aufdeckung von Zahlungen an ihn durch Wirtschaftsunternehmen schwer in seinem Ruf geschädigt, auch wenn die Zahlungen rechtens wären. Mit der Absicht die Unabhängigkeit des Abgeordneten weiterhin zu gewährleisten und ihn somit auch vor sich zu schützen und kommen zu folgenden Forderungen:

  • Die Jungen Liberalen fordern als ersten und freiwilligen Schritt die Mitglieder der FDP in den Parlamenten auf, ihre Einkünfte während der Zeit ihres Mandats offen zu legen. Somit soll signalisiert werden, dass sie sich ihrer besonderen Verantwortung gegenüber ihren Wählern bewusst sind und ihre Arbeit und die damit verbundene Entlohnung mit reinem Gewissen offenbart werden kann.
  • Im Zuge der Offenlegung soll nach Meinung der Jungen Liberalen die dadurch besser mögliche Debatte über Abgeordneteneinkünfte genutzt und offensiv gesucht werden. Hier könnte das eigene Beispiel dazu dienen, das Thema von zu hohen oder zu niedrigen Entschädigungen ehrlicher zu diskutieren und das Vorurteil der Selbstbedienung durch mehr Transparenz zu revidieren.