Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen Baden-Württemberg

Freiheit ist unser Ideal

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind ein Zusammenschluss junger Menschen, die für einen humanistischen Liberalismus – der Verwirklichung von Freiheit und Würde sowie die Verantwortung des Einzelnen gegenüber sich selbst und seiner Umwelt – einstehen. Freiheit bedeutet für uns, Inhalt und Weg des eigenen Lebens selbst bestimmen zu können und findet ihre Grenze am Recht anderer darauf. Daraus ergibt sich für uns die Pflicht, das eigene Handeln verantwortungsvoll zu gestalten.

Im Bewusstsein, dass nicht alle Menschen in gleichem Maße befähigt sind, ihre Freiheit zu nutzen, ist es aus unserer Sicht Aufgabe eines jeden, soziale Verantwortung zu übernehmen, dabei jedoch darauf zu achten, wo es möglich ist, dauerhafte Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir wollen eine liberale Gesellschaft und einen liberalen, demokratischen Staat. Dadurch wird allen Menschen die Möglichkeit gegeben, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft selbstbestimmt und in Würde zu leben.

Auch ist es im gleichen Maße Pflicht des Einzelnen, im Bewusstsein um die Notwendigkeit von gegenseitiger Solidarität, diese nicht auf Kosten der Gemeinschaft zu missbrauchen. Jeder Einzelne hat die Pflicht, seine Mitmenschen als gleichwertig und gleichberechtigt anzusehen. Die daraus logisch zwingende Konsequenz, Solidarität, sollte als solche auch gelebt und nicht durch den Staat verordnet werden.

Der liberale Staat übt Aufgaben ausschließlich im Sinne seiner Bürger aus, zu deren Erfüllung ihm bestimmte Rechte gewährt werden müssen. Zu diesen Aufgaben zählt auch eine nachhaltige Vorsorge mit Rücksicht auf die Natur und kommende Generationen. Es gibt aber unabänderliche Rechte, die dem Einzelnen nicht abgesprochen werden können und dürfen. Ein liberaler Staat legitimiert sich durch das Vertrauen seiner Bürger. Er dient dem Bürger und der Gesellschaft, niemals umgekehrt. Obwohl ausnahmslos alle Menschen in einer Gesellschaft gleichwertig sind, können und sollen sie niemals alle gleich sein: Wir vertreten ein pluralistisches Gesellschaftsbild, in dem Menschen ihre unterschiedlichen Weltanschauungen auf dem Grundprinzip der Demokratie gemeinsam in Vielfalt und Akzeptanz verwirklichen.

Wir sind eine eigenständige Jugendorganisation. Durch unsere Unabhängigkeit sind wir in der Lage, den Liberalismus kritisch und unabhängig von parteipolitischen Erwägungen aus der Sichtweise junger Menschen zu diskutieren, zu gestalten und aktiv zu leben. Wir betrachten dabei die Freie Demokratische Partei in Baden-Württemberg als Partner, in den wir unsere politischen Inhalte tragen und mit dem wir diese umsetzen wollen. Dieses Grundsatzprogramm ist in der Hoffnung und mit dem Willen entstanden, bei uns selbst, in der Gemeinde, in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und der Welt die Verwirklichung dieser Grundsätze aktiv voranzutreiben.

Bildung ist unsere Zukunft

Bildung ist Grundvoraussetzung für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Mitwirken an einer zivilisierten Gesellschaft und ein erfolgreiches Berufsleben. Daher ist Bildung für uns ein Grundrecht: In Deutschland muss die gesamte Bevölkerung Zugang zu guter Bildung haben, ohne dass die Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet. Für uns stellt dies immer auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar, die von staatlichen und privaten Bildungsträgern gleichermaßen geleistet werden muss.

Bildung beginnt jedoch nicht erst in der Schule: Wir erkennen die essenzielle Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung für die Entwicklung von Kindern an. Wir setzen uns für eine entsprechend angemessene finanzielle Ausstattung der frühkindlichen Bildungsstätten sowie für eine qualitativ hochwertige Ausbildung der entsprechenden Fachkräfte ein. Jedem Kind muss der hürdenlose Zugang zu Einrichtungen frühkindlicher Bildung ermöglicht werden.

Um darüber hinaus Gleichberechtigung herzustellen, müssen Mindeststandards für die Lernziele bundesweit vereinheitlicht bleiben. Daneben vermittelt Schule jedoch nicht nur Wissen, sondern auch die freiheitlichen und humanistischen Werte des Grundgesetzes. Unser ganzheitliches Bildungsverständnis äußert sich auch in der für uns elementaren Gleichwertigkeit schulischer, akademischer und beruflicher Bildung und in unserem Bekenntnis zur dualen Ausbildung.

Wir setzen auf die Autonomie der Schulen sowie der weiterführenden Bildungseinrichtungen. Die unmittelbar Betroffenen können gemeinsam am besten entscheiden, wie die standardisierten Lernziele erreicht werden können. Dabei muss immer sichergestellt werden, dass die einzelnen Bildungseinrichtungen entsprechende Unterstützung von den übergeordneten Ebenen erhalten um diese Ziele auch zu erreichen.

Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Startbedingungen setzen wir uns für ein mehrgliedriges leistungsgerechtes Bildungssystem ein, das den individuellen Förderungsbedarf und das individuell Potential der Schüler in den Mittelpunkt stellt. Dabei muss immer die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Schulformen gewährleistet werden.

Gerade in der heutigen schnelllebigen Welt voller Veränderungen werden ein Leben lang gleichermaßen neue Fertigkeiten und neues Wissen benötigt, um ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen. Aus diesem Grund kommt dem lebenslangen Lernen und der Methodenkompetenz ebenfalls eine Schlüsselrolle zu.

Der Zugang zu Erwachsenenbildung muss vom Staat gefördert werden, um einen freien Zugang zu Informationen und Weiterbildungen zu gewährleisten. Bildung muss jedoch nicht zwingend durch den Staat selbst organisiert werden. Deshalb sollte der Staat weiterhin anerkannte private Träger fördern.

Deutschland 4.0

Die moderne Informationstechnologie (IT) hat der Menschheit Möglichkeiten verliehen, die in ihrer bisherigen Geschichte schlichtweg undenkbar waren. Wir betrachten die IT wie auch jede andere Technologie an sich wertneutral. Die immensen Möglichkeiten der Informationstechnologie bergen enorme Chancen wie auch Risiken und müssen daher verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Neue Möglichkeiten werfen stets neue Fragen auf. Wir sind aber überzeugt, dass es immerwährende Grundwerte gibt, die auch durch den technologischen Wandel nicht in Frage gestellt werden dürfen. Im Gegenteil sind die Jungen Liberalen Baden-Württemberg überzeugt, dass Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte gerade in Zeiten des Umbruchs als Orientierungsanker an Bedeutung gewinnen.

Unser Ziel ist es, dass IT so eingesetzt wird, dass sie die Freiheit des Einzelnen befördert, anstatt Abhängigkeiten zu schaffen und Macht an wenigen staatlichen oder privaten Stellen zu konzentrieren.

Niemand kann eine Technologie verantwortungsvoll einsetzen, ohne sie zu verstehen. Die Grundlagen der Informatik sind für unsere moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaft eine ebenso unentbehrliche Voraussetzung, wie das Wissen über unsere Geschichte und unsere Umwelt. Es muss gewährleistet, werden dass jeder Zugang zu den infrastrukturellen Voraussetzungen für die Nutzung des digitalen Raums hat.

Auch im Bereich der IT gilt die Einheit von Handeln und Haften. Software soll ihrem Anwender dienen, nicht der Anwender dem Anbieter der Software.

Freie Software, die von jedem Fachkundigen jederzeit analysiert und gegebenenfalls modifiziert werden kann, wird der individuellen Freiheit des Anwenders am besten gerecht. Es ist von essenzieller Bedeutung, dass ein freier öffentlicher Diskurs über Vor- und Nachteile von IT-Produkten stattfindet und dem mündigen Konsumenten Orientierung gibt.

Niemand darf dazu gezwungen werden, bestimmte IT-Produkte einzusetzen oder ihnen persönliche Daten anzuvertrauen. Gesetzliche Vorschriften, wonach in Produkte verpflichtend Komponenten einzubauen sind, die ihre Benutzer überwachen oder behindern und von diesen nicht entfernt oder deaktiviert werden können, sind ebenso inakzeptabel.

Einer der größten Erfolge der Informationstechnologie für die individuelle Freiheit ist die Verbreitung starker kryptographischer Verfahren. Diese stellen auch für staatliche Angreifer eine unüberwindbare Hürde vor das Eindringen in das Privatleben von Menschen dar. Diese Errungenschaft wollen wir mit allen Kräften verteidigen. Gleichzeitig sollte der Staat beim verantwortungsvollen Umgang mit IT mit gutem Beispiel vorangehen. Digitale Lösungen können – korrekt eingesetzt – die öffentliche Verwaltung effizienter, den Staat transparenter, und die Demokratie partizipativer machen. Der Staat sollte, immer dann wenn möglich und sinnvoll, selbst freie Software verwenden und entwickeln.

Der Staat als auch private Anbieter müssen die Rechte ihrer Nutzer etwa im Bereich des Datenschutzes zu respektieren und informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.

Mit Sicherheit frei

Zur Entfaltung seiner persönlichen Freiheit und der Übernahme von Verantwortung steht in der Gesellschaft des liberalen Staates der Einzelne im Mittelpunkt. Wir Junge Liberale Baden-Württemberg streben nach einer dynamischen Gesellschaft, die Vielfalt lebt und dabei Verschiedenheit als Chance zur Erweiterung des eigenen Blickfeldes begreift. Die Verwirklichung größtmöglicher Individualität muss dabei oberstes Ziel sein. Dabei sind die Toleranz anderer Lebensentwürfe und der Respekt gegenüber den Mitmenschen Grundvoraussetzungen zur Teilhabe an einer Gemeinschaft, die Selbstbestimmung in ständiger Rücksicht auf die Freiheit Anderer und im Bewusstsein für das Ganze ausübt.

Intoleranz und Hass lehnen wir nicht nur ab, sondern sehen in einer Gesellschaft die dringende Notwendigkeit, aktiv und jederzeit gegen solche destruktiven Kräfte mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.

Wir halten einen bevormundenden Staat, der private Entscheidungen für den Bürger fällen will, mit unseren freiheitlichen Idealen sowie mit unserer Vorstellung von Mündigkeit nicht vereinbar.

Wir bekennen uns zu unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechten als Freiheitsrechte gegenüber der staatlichen Gewalt. Die Durchsetzung und Bewahrung der Freiheit des Einzelnen gegenüber Gefahren von außen, die Verwirklichung der freien Selbstbestimmung und der Schutz des privaten Lebensbereichs vor staatlichem Zugriff ist vorrangiger Zweck dieser Rechte. Dabei darf die Freiheit des Einzelnen und insbesondere seine informationelle Selbstbestimmung niemals zugunsten diffuser Sicherheitsversprechen eingeschränkt werden. Wir bekennen uns zu einer freien und offenen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft als bestes und einzig legitimes Mittel gegen internationalen und nationalen Terror und Extremismus, welchen politischen oder religiösen Vorwand dieser auch immer benutzen mag.

Kleinste Einheit und elementarer Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft sind ihre Bürger – die kleinste Minderheit ist das Individuum. Wir Junge Liberale bekennen uns zum Bild des verantwortungsbewussten Bürgers. Dieser nimmt nicht nur an Wahlen und Abstimmungen teil, sondern gestaltet auch durch ehrenamtliches Engagement seine unmittelbare Umgebung, wirkt positiv in die Gesellschaft hinein und ist Teil des politischen Prozesses.

Die liberale Gesellschaft heißt Zuwanderer als Bereicherung willkommen und bietet ihnen im Rahmen einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung Raum für ihre religiöse und kulturelle Entfaltung. Genauso wie die liberale Gesellschaft aus ihrer Verfassung heraus diese Rechte gewährt, darf sie auch ihrerseits Treue zu Verfassung und gesellschaftlicher Grundordnung sowie Bereitschaft zur Integration erwarten. Elementare Grundvoraussetzung dieser Anforderungen ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Den Zuwanderern muss zu ihrem Erlernen Gelegenheit geboten werden, Akzeptanz unseres Wertesystems und das Erlernen der Sprache durch Wahrnehmung der Angebote setzen wir als grundlegend voraus.

Familie ist, wo Liebe ist

Für uns steht die Familie im Zentrum der Gesellschaft. Sie ist die Basis unseres Zusammenlebens. Unser Familienverständnis ist offen für alle Beziehungsformen. Für uns Junge Liberale definiert sich Familie als Gemeinschaft, in der Menschen langfristig Verantwortung füreinander übernehmen.

Geschlecht, Religion, ethnischer Hintergrund und ökonomischer Status der Familienmitglieder spielen dabei keine Rolle. Auch die Ehe zwischen Partnern mit einem LGBTIQ-Lebensmodell ist daher als gleichwertige Lebensweisen zu betrachten. Die gesellschaftliche Förderung der Familie mit Kindern ist Basis unseres zukunftsorientierten Familienverständnisses. Wir fordern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten beziehungsweise zu verbessern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen wir als gesamtgesellschaftliche Anstrengung begreifen, die von Privatwirtschaft und Staat gemeinsam in Kooperation bewältigt werden muss.

Soziale Marktwirtschaft reloaded

Die Soziale Marktwirtschaft schafft Wohlstand und sozialen Ausgleich. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Eine marktwirtschaftliche Ordnung ist das beste Mittel zur Armutsbekämpfung. Dezentrale Entscheidungen und Wettbewerb führen zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung als zentrale Planung. Im Zuge der Globalisierung findet weltweit Wachstum und eine engere Verknüpfung der Märkte statt. Die Politik darf sich dieser Entwicklung nicht verweigern. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Effekte dieser Entwicklung bestmöglich nutzen und nicht behindern.

Arbeit ist für den Menschen nicht nur Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes, sondern sie trägt auch wesentlich zur gesellschaftlichen Integration bei. Arbeit bietet eine Chance, Selbstverwirklichung und Wertschätzung zu finden. Menschen ohne Arbeit leiden häufig unter sozialer Desintegration. Auch ihnen muss ein möglichst selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht werden. Deshalb setzen wir uns für einen aktivierenden Sozialstaat ein, der Menschen Perspektiven bietet. Menschen in persönlichen Notlagen muss ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden.

Regulierungen des Arbeitsmarktes können das Entstehen neuer Arbeitsplätze behindern. Daher setzen wir uns für einfache und effiziente Regelungen ein, die die Absicherung des Arbeitsnehmers mit der völligen Flexibilität für das Entstehen neuer Arbeitsplätze abwägen.

Der freie Welthandel stärkt den internationalen Wettbewerb und bringt über zusätzliche Innovationen Wohlstand für alle Beteiligten. Freier Welthandel und Abbau des internationalen Protektionismus sind Bedingungen für eine globale Entwicklungspartnerschaft.

Die Gestaltungsspielräume der heutigen und der künftigen Generationen müssen in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden. Die Politik muss sich den Herausforderungen des demographischen Wandels stellen und deren Chancen konsequent nutzen. Dies betrifft insbesondere die impliziten und expliziten Schulden der staatlichen Ebenen und der Sozialversicherungssysteme, die so künftigen Generationen die Freiheit auf eigenständige Gestaltung des Lebens nehmen. Wir Junge Liberale wollen hier der Anwalt der jungen Menschen sein und darauf hinwirken, dass den kommenden Generationen ein möglichst schuldenfreies Gemeinsystem mit intakter Infrastruktur übergeben wird.

Ein Staat der rechnen kann

Die Jungen Liberalen in Baden-Württemberg sehen die Finanzverfassung unseres Landes als einen Auftrag zur Aufrechterhaltung nachhaltiger ökonomischer Rahmenbedingungen an. Ökonomische Freiheit bedeutet Handlungs- und Entfaltungsfreiheit für das Individuum. Die Finanzpolitik muss sich daher zur fortwährenden Aufrechterhaltung persönlicher Freiheit an klaren Kriterien orientieren.

Die finanzielle Nachhaltigkeit ist Gelingensvoraussetzung der liberalen Demokratie. Für uns Liberale ist es deshalb essentiell, dass sich der Staat keine finanziellen Aufgaben aufbürdet, die nachfolgende Generationen in ihrer Entfaltungsmöglichkeit erheblich einschränken. Es ist deshalb eine möglichst geringe Verschuldung anzustreben, bei gleichzeitiger Verlässlichkeit des Staates in finanziell besonders fordernden Lagen.

Die gleichen Grundsätze verfolgen wir bei der Geldpolitik. Für uns Junge Liberale ist die Unabhängigkeit der Zentralbanken ein hohes Gut und darf nicht angetastet werden. Die Zentralbanken sollen ihre Ziele nach ihren Statuten ohne politisches Zutun verfolgen und weiterhin die übergeordneten ökonomischen Ziele im Gemeinwohlinteresse verfolgen.

Soweit dies in der Sache erforderlich wird, sind für den Bankensektor Regeln zu finden, die einen Kompromiss zwischen wirtschaftlicher Stabilität und deren Geschäftstätigkeit herstellen.

Gleichzeitig ist es Ziel der Jungen Liberalen, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem anzustreben. Dabei ist das Ziel der Leistungsgerechtigkeit und des Leistungsanreizes gleichermaßen zu verfolgen. Dabei muss die Steuer- und Abgabenlast immer so gering wie möglich gehalten werden um den Bürgern größtmögliche finanzielle Gestaltungsspielräume zu sichern.

Wir sind jung und brauchen die Welt

Die Ökosysteme der Erde sind die Lebensgrundlagen eines jeden Menschen. Diese müssen sowohl für die heutige Generation, als auch die nachfolgenden Generationen geschützt werden, um unseren Planeten dauerhaft lebenswert zu erhalten. Besondere Gefahren, die mit der globalen Erwärmung verbunden sind, müssen mit voller Kraft und unter Berücksichtigung der permanenten Freiheitssicherung des Einzelnen bekämpft werden.

Der angewandte Klima- und Umweltschutz muss dabei, verhältnismäßig, Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen haben. Für den Schutz der Umwelt dürfen aber gleichzeitig unter keinen Umständen Grundrechte vernachlässigt oder eingeschränkt werden.

Die Ökologische Marktwirtschaft ist ein zentrales Instrument für die Vereinbarkeit von effektivem Umweltschutz und wirtschaftlichem Wachstum. Deutschland muss technologische Offenheit zeigen und für alle zukunftsfähigen Energieträger empfänglich sein, die sich über die komplette Wertstoffkette selbständig am Markt behaupten können. Hier liegen die privaten Unternehmen primär in der Pflicht, die Energieversorgung sicherzustellen.

Im Feld des Klimaschutzes muss der Staat die nötigen Rahmenbedingungen vorgeben. Als zentrales Steuerungsinstrument gegen den menschengemachten Klimawandel sehen wir die Bepreisung von Treibhausgasen, welche am besten in Form eines supranationalen Zertifikatehandels implementiert werden soll. Dieser Marktmechanismus bietet sowohl die Möglichkeit, einen volkswirtschaftlich effizienten Umweltschutz zu gewährleisten, als auch eine feste Grenze für eine tolerierte Beschädigung der Umwelt zu definieren, die nicht überschritten werden kann.

Speziell anderen Lebewesen gegenüber hat der Mensch eine große Verantwortung zu tragen, der er ausdrücklich nachkommen muss, weshalb wir uns entschieden dafür einsetzen, Tierleid zu vermeiden. Ebenso müssen wir die Biodiversität unserer Ökosysteme erhalten. Deshalb setzen wir uns für nachhaltigen, verhältnismäßigen und zielgerichteten Artenschutz ein.

In der Verantwortung für nachfolgende Generationen müssen Erzeugungs- und Folgekosten von Energiequellen abgewogen werden. Langfristiges Ziel muss eine nachhaltige Energieversorgung mit möglichst geringen gesellschaftlichen Folgekosten sein. Die Grundlagenforschung an solchen Energiequellen, -träger und -speichermedien muss dabei intensiv von der Politik unterstützt werden.

Die Wirtschaftlichkeit eines Energieträgers muss sich langfristig in einem fairen Wettbewerb durchsetzen. Dabei geht es nicht nur um den Kostenfaktor, sondern auch um den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung, die durch Regulierung „eingepreist“ werden muss.

Gesunde Selbstbestimmung

Das wichtigste Gut eines jeden Menschen ist die Gesundheit. Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und Ballungsgebieten ist uns auch bei dem Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung für alle Bürger wichtig. Der Staat übernimmt mit den Universitätskliniken eine wichtige Aufgabe als Voll- und Spezialversorger. Die Digitalisierung des Gesundheitssystems sowie die staatliche Forschung in den Lebenswissenschaften sind für uns das Rückgrat einer modernen Gesundheitsversorgung.

Jeder Bürger muss sich für den Krankheitsfall mit einer Basis-Krankenversicherung absichern. Die staatlichen Krankenversicherungen sind in der Pflicht jeden Bürger aufzunehmen. Die freie Entscheidung des Bürgers wird dadurch gewährleistet, dass diesem die Entscheidung überlassen bleibt, wo er sich zu welchen Konditionen gegen welche Risiken versichert. Der hierdurch entstandene Wettbewerb kommt nicht nur der Qualität des Angebots zugute, sondern ermöglicht auch ein Versicherungssystem, das sich selbst trägt und nicht auf Kosten kommender Generationen wirtschaftet.

Aufgabe des Staates ist es nicht, die Bürger zu bevormunden, sondern das Recht eines jeden Bürgers auf Versicherung zu gewährleisten. Die Pflicht eines jeden Bürgers muss darin bestehen, einen Mindestumfang an Leistungen für den Krankheitsfall abzusichern. Dabei muss immer gewährleistet sein, dass jeder Mensch frei und selbstbestimmt über seinen Körper entscheiden kann. Es ist die gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft und des Staates, Menschen besonders in außergewöhnlichen Lebenslagen dabei so zu unterstützen, dass sie ihr Recht auf Entscheidung richtig ausüben können. Welche Rauschmittel man konsumiert, ob man einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt oder ob man sich als unheilbar Kranker dafür entscheidet sein Leben zu beenden, all das muss jedoch jeder für sich entscheiden und darf nicht von Staat und Gesellschaft bestimmt werden.

Wurzeln in die Zukunft

Kultur spielt eine zentrale Rolle im gesellschaftlichen Zusammenleben und daher kann ihr Wert gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie ist essenzieller Bestandteil der Entfaltungsmöglichkeiten aller Bürger.

Als Quelle von Identität ist sie ein wichtiges Gut für den Einzelnen und dessen individuelle Position innerhalb der Gesellschaft. Als Feld kritischer Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Normen und Handlungen dient sie der gesamtgesellschaftlichen Weiterentwicklung. Ziel einer liberalen Kulturpolitik ist der Erhalt kultureller Errungenschaften und die Förderung sowie die Freiheit von Kunst und Kultur durch Private, Stiftungen und den Staat, gemäß des Subsidiaritätsprinzips, zu garantieren. Wir fordern den Erhalt des kulturellen Erbes, sowie Engagement für die Progression neuer Entfaltungsmöglichkeiten und Ideen. Liberale Kulturpolitik fußt auf dem Grundsatz gleichberechtigter Teilhabe am kulturellen Leben und chancengerechtem Zugang zu kultureller Bildung in jedem Lebensalter.

Wir unterstützen die auswärtige Kulturpolitik im Sinne eines gegenseitigen Kennenlernens unterschiedlicher kultureller Errungenschaften. Kultur übt in diesem Sinne eine wichtige Mittlerfunktion aus, da die Beschäftigung mit fremder Kultur wesentlich zu Verständnis und Respekt zwischen fremden Nationen und Völkern beiträgt.

Vor Ort zuhause

Starke Kommunen, die über finanzielle und politische Handlungsspielräume verfügen, sind für uns wichtige Eckpfeiler des politischen Systems in Baden-Württemberg. Sie sind der erste und direkteste Berührungspunkt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik, sie bieten eine Plattform für Engagement und Partizipation junger Menschen. Wir bekennen uns klar zum Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung und wollen die Kommunen, wo es geht, in dieser stärken.

Die Einhaltung des Konnexititätsprinzips ist unser Ziel, denn Gemeinden in Baden-Württemberg benötigen eine solide finanzielle Grundausstattung statt finanzieller Abhängigkeit von Förderprogrammen des Landes.

Kommunen sind Räume sozialer Chancen: Für die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist entscheidend, dass die Gemeinden im Land Unternehmen und Gründern Raum geben und eine kluge Ansiedlungspolitik betreiben. Wir wissen, dass nur leistungsfähige Kommunen eine leistungsfähige Infrastruktur vorhalten können – Denn eine intakte Infrastruktur aus Schulen, Kinderbetreuungs-einrichtungen, sozialen Einrichtungen und ehrenamtlich Aktiven vor Ort sind Garant sozialen Aufstiegs. Die notwendige finanzielle Belastung der Unternehmen muss dabei jedoch so gering wie möglich gehalten werden, Bürokratieabbau schafft darüber hinaus weitere finanzielle Möglichkeiten für Firmen und Kommunen gleichermaßen.

Stadt und Land müssen stärker und intensiver infrastrukturell verbunden werden – hierfür bedarf es eines gut ausgestatteten ÖPNV und zukunftsfester Verkehrsinfrastruktur vor Ort. Hier gilt es die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, beispielsweise für „Smart Mobility“-Konzepte und intelligente Verkehrssteuerung. Auch Angebote der lokalen Daseinsvorsorge und eine gute medizinische Ausstattung auf dem Land sind essenziell für die gelingende Verbindung städtischen und ländlichen Raums.

Junge Menschen müssen in Entscheidungsprozesse vor Ort mit eingebunden werden: Jugendgemeinderäte oder Jugendforen mit eigenen Haushaltsmitteln und eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten bieten unserer Auffassung nach eine optimale Plattform zur kommunalpolitischen Partizipation engagierter Jugendlicher.

Freiheit global gedacht

Freiheit hört nicht an Landesgrenzen auf. Wir sehen uns der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte für alle Bewohner dieses Planeten verpflichtet. Für uns ist die regelbasierte Weltordnung nicht verhandelbar und wir pochen auf die Einhaltung und Durchsetzung des internationalen Völkerrechts. Freiheitsrechte und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit, viele Menschen haben keinen Zugang zu ihnen. Deshalb stellt die Verbreitung dieser Werte eine Grundprämisse der liberalen Außenpolitik dar. Diese Haltung teilen wir mit unseren Partnern, wir sehen uns als integralen und aktiven Teil der westlichen Wertegemeinschaft.

Um international für unsere Werte einzustehen, ist es zunächst von entscheidender Bedeutung, durch und mit den verschiedenen multilateralen Organisationen wie etwa den Vereinten Nationen, der OSZE oder der Welthandelsorganisation zu arbeiten. Um deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen, muss sich Deutschland hier sowohl diplomatisch als auch finanziell einbringen und eine gestaltende Rolle einnehmen.

Wir sind leidenschaftliche Europäer und stehen deshalb für ein starkes und geeintes Europa. Für uns liegt am Ende des Entwicklungspfades der europäischen Einigung ein föderaler europäischer Bundesstaat. Auf dem Weg dorthin ist es unerlässlich, dass die Europäische Union in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik mit geeinter Stimme spricht. Denn nur gemeinsam können wir unseren Werten global Gehör verschaffen.

Wir sind uns der Verantwortung, die aus der deutschen Geschichte erwächst, bewusst. Neben einer unverbrüchlichen Verpflichtung zum Existenzrecht Israels, ist das vor allem die Verpflichtung, gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit vorzugehen. Wenn diplomatische Mittel versagen, notfalls auch militärisch gemeinsam mit unseren Verbündeten. Deshalb ist die NATO in mehr als einer Hinsicht ein Eckpfeiler unserer Außenpolitik und die Mitgliedschaft deutsche Staatsräson. In der transatlantischen Partnerschaft wollen wir auch Verantwortung übernehmen, wir setzen uns für eine starke und handlungsfähige Bundeswehr ein, die die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung, Friedenssicherung und humanitärer Intervention erfüllen kann. Die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen erkennen wir als einen der größten außenpolitischen Erfolge der letzten 70 Jahre an und sehen es nach wie vor als eines der primären Ziele deutscher, europäischer und transatlantischer Außenpolitik. Abrüstung kann allerdings nur auf gegenseitiger Grundlage erfolgen.

In der Entwicklungspolitik sehen wir die Entwicklungsländer als Partner, mit denen wir auf Augenhöhe umgehen. Entwicklungszusammenarbeit sehen wir vor allem als Hilfe zur Selbsthilfe. Die beste Entwicklungspolitik bleibt dennoch der Freihandel. Wir setzen uns für globalen unbeschränkten Handel ein. Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse müssen abgebaut werden, notfalls auch unilateral. Nur ein uneingeschränkter globaler Warenverkehr sichert Wachstum und Wohlstand für die Menschheit und eröffnet Wachstums- und Entwicklungschancen.