Kein erneutes NPD-Verbotsverfahren: Extremisten entzaubern statt verbieten!

Die unbegreifliche Terrorserie der NSU über 10 Jahre hinweg und die Verstrickungen der Täter mit führenden NPD-Funktionären geben für viele Demokraten Anlass, ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Unabhängig von der Erfolgsaussicht eines erneuten Verfahrens stellt ein Parteiverbot für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg immer das letzte Mittel in einer wehrhaften Demokratie dar.

Die NPD ist eine rassistische und menschenverachtende Partei, die das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Allerdings ist die NPD mittlerweile so gut wie finanziell ruiniert. Mittel des Deutschen Bundestags aus der staatlichen Parteienfinanzierung fließen seit Februar 2013 nicht mehr an die Partei. Nennenswerte Wahlergebnisse konnte die Partei über Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen hinaus nicht erzielen. Ein Verbot würde lediglich zur Gründung neuer Strukturen führen. So bereitet sich die NPD derzeit auf ein Verbot vor, indem sie Landesverbände der neuen Partei „Die Rechte“ gründet. Durch ein Verbot der NPD verschwinden weder die Funktionäre noch die menschenverachtetenden Gedanken.

Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung deshalb auf, sich weder einem NPD-Verbotsverfahren anzuschließen noch ein eigenes zu initiieren. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg kritisieren außerdem die von der Bundesregierung vorgenommene, vollständige Streichung von Zuschüssen zu Nazi-Aussteigerprojekten wie bspw. EXIT-Deutschland, das zum 1. Mai 2013 seine Arbeit einstellen muss. Hilfe zum Ausstieg aus (rechts-)extremen Kreisen sowie die Verhinderung der Unterwanderung gesellschaftlicher Institutionen (Schulen, Vereine u. ä.) müssen im Mittelpunkt der Bekämpfung des politischen Extremismus stehen.