Kein Steuergeld für Putin-Lobbyismus: Schröder den Geldhahn zudrehen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung der nachamtlichen Ausstattung (Büro, Personal, Fahrservice) von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Ferner fordern wir die EU auf, wirtschaftliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder und weitere Mitglieder der Führungsgremien russischer Staatsunternehmen wie z.B. Gazprom und Rosneft zu prüfen.

Darüber hinaus fordern wir, die wiederholte Kritik des Bundesrechnungshofs aufgreifend, eine grundsätzliche kritische Überprüfung der staatlichen Finanzierung und Ausstattung von weiter berufstätigen Altkanzlern und ehemaligen Bundespräsidenten hinsichtlich ihrer Angemessenheit. Die nachamtliche Versorgung kann künftig etwa so ausgestaltet werden, dass erzielte Einkünfte aus einer nach Ausscheiden aus dem Amt betriebenen Berufstätigkeit mit den sich unmittelbar aus der Amtsstellung als ehemaliger Bundeskanzler bzw. Bundespräsident ergebenden Versorgungsansprüchen verrechnet werden. Mit Steuergeldern finanzierte Büro- und Personalausstattung ist nur insoweit zu gewähren, wie dies zur Erfüllung nachamtlicher staatlicher Repräsentationsaufgaben und der Abwicklung der Amtsgeschäfte nach Ausscheiden zwingend notwendig ist.