Das Recht zur Novellierung hat nur der Landeskongress; die bestehende Beschlusslage wird unter dem Namen “Beschlusssammlung“ nach dem bisherigen Sammlungsprinzip fortgeführt und ist in der Landesgeschäftsstelle erhältlich.
Der Landeskongress möge beschließen, dass: folgende Anträge aus der aktuellen Beschlusslage gestrichen werden :
- Problemfall: Theo Waigel (KA 96)
- Ehrenschutz Lex Bundeswehr (KN 96)
- Rücktritt M-V (FR 95)
- Für ein Kabinett ohne M-V (KN 96)
- Burkhard Hirsch als nächster Präsident
- Für die Zukunft – gegen Gestern – gegen Rau (WE 99)
- Wahlrecht ist europäisches Recht; Streichung von Pkt 2
- Verurteilung des CSU-Verhaltens (SHA 97)
- Ablehnung der Parteienstrukturreform (KN 96)
- Solms Bart (KA 96)
Des Weiteren soll folgender Antrag gestrichen werden:
- Änderung des Landtagswahlrechts
und durch das Landtagswahlprogramm 2.3 Pkt. 1 ersetzt werden.