Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass wir aufgrund der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTQ+-Gesetz in Ungarn und der LGBTQ+-freien Zonen in Polen ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft brauchen.
Deutschland präsentiert sich gerne als ein offenes und tolerantes Land, in dem jeder Mensch frei und sicher leben kann, handelt selbst aber nicht nach diesen Maximen.
Die Große Koalition hat in der vergangenen (18.) Legislaturperiode den Gesetzentwurf zur Änderung Art. 3 GG durch die Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität blockiert und die Abstimmung im Bundestag verhindert. Gleichzeitig ist die Hasskriminalität gegenüber LGBTQ+ im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 36 % angestiegen. Die Datenerfassung über Taten von Hasskriminalität gegenüber LGBTQ+ ist aktuell sehr unzureichend und lückenhaft, sodass keine qualifizierte Auswertung erfolgen kann und Präventionsmaßnahmen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden können.
Wir Junge Liberale fordern daher:
- Die längst überfällige Reformation des Art. 3 GG durch das Merkmal der sexuellen Identität in der nächsten Legislaturperiode.
- Wir fordern, dass aufgrund des massiven Anstiegs der Hasskriminalität eine unabhängige Expertenkommission von der Bundesregierung eingesetzt wird, die eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LGBTQ+-Feindlichkeit und Hasskriminalität erarbeitet und für die Bundesregierung sowie dem Bundestag einen Lagebericht mit Handlungsempfehlungen ausarbeitet. Kommissionen in dieser Form wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich bei der Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt.
- Wir fordern, dass bei der nächsten Innenministerkonferenz von Bund- und Länder eine gemeinsame Strategie gegen LGBTQ+-feindliche Gewalt entwickelt wird.
- Da wir Junge Liberale der Meinung sind, dass Prävention der beste Schutz vor Gewalt ist, fordern wir, dass es besseres Informationsmaterial zum Thema Hasskriminalität gegenüber LGBTQ+ und einen jährlichen Bericht über die PMK-Statistik und zu den Täterstrukturen gibt.
- Wir Jungen Liberalen fordern, dass seitens der Innenministerien in Bund und Länder Untersuchungen in Auftrag gegen werden um Daten über Ausmaß, Erscheinungsformen und Hintergründe sowie Erkenntnisse über den Umgang von Polizei und Justiz mit diesen Ausprägungen von Hasskriminalität zu erlangen.
- Da die Polizei im Verantwortungsbereich der Länder liegt, fordern wir ein umfassendes Bund-Länder-Programm gegen homophobe Gewalt inklusive umfassender Präventionsmaßnahmen.
- Die geschätzte Dunkelziffer bei Taten von LGBTQ+-feindlicher Hasskriminalität liegt nach Schätzungen bei über 80 %. Wir Junge Liberale fordern daher, Ansprechpartner/innen für LGBTQ+-feindliche Hasskriminalität bei der Polizei und Staatsanwaltschaft einzusetzen, damit die Anzeigebereitschaft deutlich erhöht wird.
- Damit die Straftaten von Hasskriminalität gegenüber LGBTQ+ entsprechend eingestuft und gemeldet werden können, fordern wir Junge Liberale eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme und verpflichtende Aus-und Weiterbildungen von Polizeibeamt:innen im Umgang mit LGBTQ+-feindlicher Hasskriminalität.
Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.
