Die Umwelt- und Klimapolitik bleibt für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine zentrale Frage der Generationengerechtigkeit. Unsere Generation und die folgenden sind jene, welche die Folgen der aktuell betriebene Verschmutzung und der menschengemachten Erderwärmung schultern müssen.
Umwelt- und Klimapolitik enden dabei nicht an nationalen Grenzen. Sie müssen regional gelebt, im Idealfall aber global gedacht und gemacht werden. Dabei sind Ökologie und Ökonomie für uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille: Nur, wenn es gelingt, Konsumbedürfnisse insbesondere im Energiebereich sicher, sauber und bezahlbar zu befriedigen, kann Umwelt- und Klimapolitik gelingen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem nachhaltig lebenswerten Planeten und zu den Pariser Klimazielen.
Um diese Ziele umzusetzen, vertrauen wir in erster Linie auf die Steuerungskraft des Marktes. Die Marktwirtschaft hat sich historisch als effizientestes Mittel zur Bedürfnisbefriedigung herausgestellt.
Im Bereich der Energiepolitik wollen wir daher das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ausbauen und weiterentwickeln. Es soll zukünftig alle Branchen und alle Treibhausgase umfassen. Dies betrifft ausdrücklich auch den Verkehr zu Land, Wasser und in der Luft sowie die Landwirtschaft und deren Methanemissionen. Die Eingliederung weiterer Staaten in das ETS ist voranzutreiben.
Wenn Unternehmen beispielsweise durch Aufforstung – auch in Drittländern – Treibhausgase binden oder aus der Atmosphäre entfernen, soll dies ebenfalls berücksichtigt werden. Im Sinne einer ausgewogenen Entwicklungszusammenarbeit schlagen wir vor, gezielt Projekte gegen übermäßige Rodungen und für Aufforstungen in Nehmerländern zu unterstützen. In diesen Ländern kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand häufig eine große Wirkung erzielt werden. Bei Aufforstungsmaßnahmen hat die Auswahl der Pflanzen im Einklang mit den lokalen Ökosystemen zu erfolgen.
Der Emissionshandel ist ein Paradebeispiel dafür, wie politische Ziele marktwirtschaftlich umgesetzt werden können. Er erlaubt den Unternehmen weiterhin eigenverantwortlich zu wirtschaften und kann dennoch politische Ziele passgenau umsetzen. Leider wird die Wirkungsfähigkeit des Emissionshandels derzeit durch vielzählige Subventionen und Steuern wie beispielsweise die EEG-Umlage oder die Stromsteuer sabotiert. Diese erhöhen die Lebenshaltungskosten in Deutschland und senken die Wirtschaftskraft, ohne dass etwas für das Klima erreicht wird – der CO2-Ausstoß wird lediglich in andere europäische Länder verschoben. Um die Auswirkung des Zertifikatehandels weiter zu stärken, setzen wir uns für eine schnellere Absenkung der Zertifikateanzahl ein.
Ein wirksamer ETS wird absehbar den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix steigern. Dies ist nicht zuletzt auch geopolitisch geboten, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu senken.
Eine weitere zentrale Rolle sollte der sogenannten Sektorkopplung zukommen. Durch Power-to-X-Verfahren kann Strom beispielsweise in Methan oder Wasserstoff umgewandelt werden. Dadurch könnten die in der Herstellung volatilen erneuerbaren Energien einfacher gespeichert und vielfältiger verwendet werden. Gegenwärtig ist die Effizienz derartiger Verfahren noch verbesserungswürdig, durch technologieoffene steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung könnte hier jedoch ein großer Fortschritt angestoßen werden.
Konzepte, die der Versorgungssicherheit und der Kostensenkung bei gleichzeitiger Senkung von Schadstoff- und CO2-Ausstoß dienen, müssen ausnahmslos erforscht werden dürfen. Hierzu gehören insbesondere auch Konzepte zur Senkung der Energieverbrauchs und ein auf verschiedenen Energieträgern aufgebautes Mobilitätswesen.
Forschungsfreiheit hört für uns nicht bei den erneuerbaren Energien auf. Solange konventionelle Energieträger Teil des Strommixes sind, müssen auch diese in die Überlegungen miteinbezogen werden. Technologien zur Filterung von Rauchgasen, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe anfallen, sind voranzutreiben, der CO2-Speicherung und -Abscheidung stehen wir offen gegenüber. Wir setzen uns für die ideologiefreie Erforschung und Nutzbarmachung von Energiegewinnungstechnologien auf Grundlage wissenschaftlicher Basis ein. Die politisch gewollte Bevorzugung bestimmter Technologiearten lehnen wir ab.
Im Bereich der Umweltpolitik vertreten wir die Vision einer öko-sozialen Marktwirtschaft, die Anreize für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen setzt. Pauschale Restriktionen und Verbote treten dabei in den Hintergrund. Ökologie und Ökonomie dürfen im Sinne einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz keine Gegensätze sein, sondern müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Soll der gegenwärtige Lebensstandard auch für zukünftige Generationen gesichert und ausgebaut werden, ist die Grundlage des Umweltschutzes eine intakte Volkswirtschaft, die dessen Finanzierung sicherstellt.
Darüber hinaus setzen wir uns im Rahmen einer ganzheitlichen Materialwirtschaft für eine umfassende Mülltrennung ein. Des einen Abfälle sind des anderen Rohstoffe. Durch gezielte Wieder- oder Anschlussverwendung von Wertstoffen können Grenzen der Rohstoffverfügbarkeit verschoben werden. Insbesondere im Bereich der Seltenen Erden müssen Möglichkeiten des Recyclings weiter erforscht werden. Wir wollen daher bessere Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Auch hier muss das Verursacherprinzip konsequent umgesetzt werden: der Hersteller eines Produkts hat die Verantwortung für die spätere Entsorgung zu tragen.
Die Bewirtschaftung von Lebensräumen durch den Menschen muss im Sinne der Natur und nachfolgender Generationen maßvoll vonstattengehen. Wir setzen für eine nachhaltige Befischung der Meere ein, die die Stabilität des ökologischen Gleichgewichts nicht gefährdet. Das weltweite Ziel muss eine bedarfsgerechte Düngung sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Verschmutzung der Meere beendet wird. Die zuständigen Behörden sollen weltweit enger zusammenarbeiten und gemeinsame Strategien zur Müllvermeidung erarbeiten. Illegale Müllentsorgungen müssen stärker geahndet werden. Die Sauberkeit unsere Meere beginnt jedoch vor unserer eigenen Haustüre. Wir setzen hierbei auf kooperative Ansätze zusammen mit Industrie und Landwirtschaft, um die Einbringung von Giftstoffen und Mikroplastik in unsere Binnengewässer weiter zu reduzieren.
